Energiewende

Die Energiewende begann bereits mit der Einfuhrung des Stromeinspeisegesetzes (Strom EinspG), das als Antrag der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebracht wurde und am 1. Januar 1991 in Kraft trat. Das Gesetz verpflichtet die Versorgungsunternehmen zur Ein- speisung und Vergutung des in ihrem Versorgungsgebiet aus erneuerbaren Energien erzeug – ten Stroms.

Die grofien Energieversorgungsunternehmen (EVU), die mit dem 1935 von den Nationalso – zialisten zur Kriegsvorbereitung auf den Weg gebrachten Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) entstanden waren, das vom Nachkriegsdeutschland ubernommen wurde, konnten somit den Zugang zu ihren Verbundnetzen nicht mehr verweigern.

Mit dem Stromeinspeisegesetz wurde der Grundstein zur Finanzierung regenerativer Energie – trager gelegt. Das Gesetz ist der Vorlaufer des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), das am 1. April 2000 in seiner ersten Fassung in Kraft trat und in den Jahren 2004, 2009 und 2012 jeweils aktualisiert wurde. Es werden folgende regenerative Energien gefordert:

• Windenergie

• Photovoltaik

• Wasserkraft

• Biomasse

• Geothermie

Mit der Einfuhrung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) wurden die Burger Deutsch – lands massiv zu Investitionen fur den Klimaschutz gedrangt. Dabei wurde der Klimaschutz allein mit den Erneuerbaren Energien verknupft und vom Gesetzgeber eine Abnahme der geernteten elektrischen Leistung zu weit uberhohten Marktpreisen uber 20 Jahre garantiert. Damit wurde bewusst der Wettbewerb zugunsten der Erneuerbaren Energien (EE) aufgeho – ben. Diese Verfahrensweise ist prinzipiell verfassungswidrig (Abschn. 2.6). Auch der EU – Wettbewerbskommissar Karel van Miert (1989 bis 1999) interpretierte das EEG als Instru­ment fur illegale Subventionen. Dieser berechtigten Sichtweise hat der Europaische Gerichts – hof 2001 endgultig widersprochen. Auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe wurde heute wohl eine Verfassungswidrigkeitsklage abweisen, da die Folgen unabsehbar waren. Dies zeigt, welche Interdependenzen sich zwischen der Politik und den hochstrichterlichen Instan – zen unseres Landes ergeben konnen. Es bleibt festzuhalten, dass die gesetzlich erzwungene Zahlung von Einspeisungsvergutungen fur Strom gemafi des EEG durch die Netzbetreiber und der Abwalzung dieser Vergutung auf die Stromkunden ein enteignungsgleicher Vorgang ist, fur den die deutsche Verfassung keine Rechtsgrundlage kennt. Ein privater Wirtschafts – teilnehmer darf nicht dazu gezwungen werden, einen anderen privaten Wirtschaftsteilnehmer zu bereichern. Mit der politisch gewollten Umsetzung des EEG wurde und wird sowohl die Marktwirtschaft als auch das Rechtssystem unterminiert.

J. Unger, A. Hurtado, Energie, Okologie und Unvernunft,

DOI 10.1007/978-3-658-01503-9_10, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2013

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